Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1
  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

  Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - W (Kart) 3/10

  Auch die Kosten eines im Verfahren verwendeten Privatgutachtens können erstattungsfähig sein (…vgl. BGH a.a.O.; BGH NJW 1990, 122;… Herget in Zöller, ZPO 28. Aufl., § 91 Rdnr. 13 - Privatgutachten).

  Deshalb ist gerade hinsichtlich der Frage, ob die Einholung eines Privatgutachtens notwendig war, ein strenger Maßstab anzulegen (…vgl. Herget in Zöller, a.a.O.) Danach ist die Einholung eines Privatgutachtens im laufenden Verfahren nur dann notwendig, wenn im Prozess erforderlicher substantiierter Sachvortrag ohne dessen Einholung nicht möglich ist (vgl. BGH NJW 1990, 122).

• BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

  Kosten des Privatgutachters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - W (Kart) 3/10

  Der im Verfahren unterlegene Kläger hat die dem Gegner erwachsenen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren, §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH VersR 2003, 481 f.).
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - W (Kart) 3/10

  Auch kommt in Betracht, dass nach Erstattung eines vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens gegen eine Partei entschieden würde, und sie dem Ergebnis der Begutachtung erst nach Einholung eines Privatgutachtens entgegentreten kann ( vgl. BVerfG NJW 2006, 136 ) Erst in zweiter Linie kann es dann für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten darauf ankommen, ob das Privatgutachten den Prozess beeinflusst hat (…zum Meinungsstand vgl. Herget in Zöller a.a.O.).

 
• OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 11/07

  70-jähriges Gemeinschaftsunternehmen der Versicherungswirtschaft darf weiterhin …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - W (Kart) 3/10

  Nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 16.10.2008, in dem das Landgericht sich nicht abschließend dazu äußerte, wie aus seiner Sicht der Markt abzugrenzen sei, sind die Beklagten dem Vortrag der Klägerin zur Marktabgrenzung unter Hinweis auf Entscheidungen der EU-Kommission und eine Entscheidung des Senats vom 17.09.2008 (VI-Kart 11/07 (V), VersR 2009, 1420 zur Abgrenzung des sachlich relevanten Markts von Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen) entgegengetreten und haben (zutreffend) ausgeführt, es gebe keinen Spezialmarkt für Busversicherungen.
• OLG Zweibrücken, 21.07.2008 - 4 W 63/08

  Ohne Anlass keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - W (Kart) 3/10

  Dies gilt insbesondere für die Kosten eines während des laufenden Verfahrens eingeholten Privatgutachtens (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2009, 415; OLG Brandenburg, JurBüro 2007, 652;… Herget in Zöller a.a.O.).
• OLG Koblenz, 21.08.2007 - 14 W 608/07

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - W (Kart) 3/10

  Dies gilt insbesondere für die Kosten eines während des laufenden Verfahrens eingeholten Privatgutachtens (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2009, 415; OLG Brandenburg, JurBüro 2007, 652;… Herget in Zöller a.a.O.).

• OLG Saarbrücken, 14.10.2011 - 9 W 131/11

  Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Privatsachverständigen

  Hiernach können anerkanntermaßen auch die Kosten eines im Verfahren verwendeten Privatgutachtens erstattungsfähig sein (vgl. BGH VersR 2003, 481; BGH NJW 1990, 122; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 22. Dezember 2010, VI -W (Kart) 3/10, m.w.N.; OLG Düsseldorf, BauR 2010, 2155;… Zöller / Herget, ZPO 28. Aufl., § 91 Rdnr. 13 - Privatgutachten).
• OLG Saarbrücken, 08.12.2011 - 9 W 222/11

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

  Hiernach können anerkanntermaßen auch die Kosten eines im Verfahren verwendeten Privatgutachtens erstattungsfähig sein (vgl. BGH VersR 2003, 481; BGH NJW 1990, 122; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 22. Dezember 2010, VI-W (Kart) 3/10, m.w.N.; OLG Düsseldorf, BauR 2010, 2155;… Zöller/Herget, ZPO 28. Aufl., § 91 Rdnr. 13 - Privatgutachten).